Enwurf: zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (BMF)

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Eine "Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung" wurde durch das BMF veröffentlicht (Stand 18.09.2024).

Vorgesehen sind folgende Regelungen:

mit der Verordnung sollen im Wesentlichen redaktionelle Änderungen sowie verschiedene Klarstellungen umgesetzt werden.
Die Anwendungsregelung des $9 KassenSichV soll weiterhin auf Wegstreckenzähler, die über die INSIKA-Technik verfügen, ausgeweitet werden, so dass Mietwagen ebenfalls von der Übergangsregelung profitieren können. Aufgehoben werden soll die bislang geltende Einschränkung der Übergangsregelung bei einem Fahrzeugwechsel. Der Zeitraum der Übergangsregelung soll bis zum 01.01.2028 verlängert werden.
Übernommen werden in die Verordnung soll die bisherige Bestimmung zur Anwendung der Kassensicherungsverodnung auf Wegstreckenzähler durch ein BMF-Schreiben. Schon vor dem 01.07.2024 in den Verkehr gebrachte Wegstreckenzähler sollen darüber hinaus mit einer digitalen Schnittstelle ab 2026 in den Anwendungsbereich übernommen werden.

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