Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Bundesrat hat am 18.10. dem "Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" zugestimmt

• Ziel des Gesetzes:

  • Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen

  • Bundesregierung erwartet finanzielle Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr

• Beschlossene Maßnahmen:

  • kürzere Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege: acht Jahre statt zehn Jahre

  • zentrale Vollmachtsdatenbank für Steuerberater, so dass Arbeitgeber ihren Steuerberatern nicht mehr schriftliche Vollmachten für die jeweiligen Sozialversicherungsträger ausstellen müssen

  • keine Hotelmeldepflicht mehr für deutsche Staatsbürger

  • mehr digitale Rechtsgeschäfte per E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht ohne die Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift

  • digitale Arbeitsverträge, so dass Arbeitgeber auch per E-Mail über die wesentlichen Vertragsbedingungen informieren können

Erleichterungen bei Hauptversammlungen börsenorientierter Unternehmen, indem zukünftig die Unterlagen online zur Verfügung gestellt werden können sowie digitale Steuerbescheide

Hinweis: Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Dieses tritt zu einem großen Teil am Tag nach der Verkündigung in Kraft.